mardi 10 mars 2015

Mail-Affäre: Clinton verteidigt dienstliche Nutzung ihres privaten Accounts


Als Außenministerin der USA hat Hillary Clinton keinen amtlichen E-Mail-Account benutzt, sondern ihren privaten. Die Aufregung darüber hält seit Tagen an; jetzt ist die Politikerin in die Offensive gegangen und hat ihren Umgang mit ihrer digitalen Korrespondenz verteidigt.


Hintergrund: Das US-Bundesarchivgesetz sieht vor, dass Briefe und Mails amerikanischer Bundesbeamter als Regierungsunterlagen einzustufen sind. Als solche müssen sie archiviert werden, sodass Kongressausschüsse, Historiker und Medien sie im Regelfall - außer bei hochsensiblen Vorgängen - einsehen können.

Der Vorwurf: Clinton hat sich dieser Kontrolle entzogen, indem sie einfach einen eigenen Mailserver benutzte und erst nach ihrer Amtszeit Tausende ausgedruckte Mails an das Ministerium übergab.


Jetzt räumte sie bei einer Pressekonferenz in New York ein, sie hätte besser einen amtlichen Mail-Account nutzen sollen. Zugleich bestand sie darauf, keine Regeln verletzt zu haben oder irgendetwas verheimlichen zu wollen. Sie habe den privaten Account aus Bequemlichkeit genutzt und keine zwei Geräte mit sich herumtragen wollen. Nie habe sie aber über den privaten Account Verschlusssachsen versendet.


Sie sagte zudem, der private Server bleibe privat, dort seien auch Mails gespeichert, die sie etwa ihrer Tochter geschrieben habe; Relevantes aus ihrem Dienst habe sie an die Behörden übergeben lassen. "Alles, was in irgendeiner Verbindung zur Arbeit steht, ist nun im Besitz des State Departments", sagte sie.


Das US-Außenministerium hatte bereits zuvor angekündigt, Clintons Mails öffentlich zu machen. Zunächst würden sie überprüft, was voraussichtlich mehrere Monate dauern werde, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Danach werde alles ins Internet gestellt.


Clinton wird als demokratische Präsidentschaftskandidaten gehandelt, hat ihre Kandidatur aber bislang nicht offiziell verkündet.




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