Kritik am Justizsystem: Saudi-arabischer Aktivist muss jahrelang ins Gefängnis

Riad - Der prominente saudi-arabische Menschenrechtler Mohammed al-Badschadi muss wegen Verleumdung des Königreichs ins Gefängnis. Badschadi habe die Strafe für Kritik am saudischen Justizsystem und bürgerrechtliches Engagement erhalten, teilte das Golf Center for Human Rights (GCHR) mit. Das Gericht in Saudi-Arabien habe ihn bereits Ende vergangener Woche verurteilt, fünf Jahre der Haftstrafe seien zur Bewährung ausgesetzt. Badschadi wurde nach Angaben des GCHR zur Last gelegt, in Saudi-Arabien verbotene Bücher gekauft, mit Familien von Gefängnisinsassen eine Protestaktion organisiert sowie Dokumente veröffentlicht zu haben, die "die öffentliche Ordnung stören".

Nach Angaben von GCHR wurde das Urteil vom einem Kriminalgericht gefällt, das sich sonst mit Terrorismusfällen beschäftigt, Anwälte des Aktivisten waren bei dem Prozess nicht dabei. Der 34-jährige Badschadi ist Gründungsmitglied der saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation Acpra und setzt sich gegen die Folterstrafen im Land ein. Seit 2005 war Badschadi mehrfach verhaftet worden.

Acpra gehört zu den wenigen unabhängigen Menschenrechtsgruppen in dem Land. Laut einem Bericht von Amnesty International wurden al-Badschadi und andere Gründungsmitglieder gezielt von den Behörden verfolgt, um die Organisation mundtot zu machen.

Das konservative Königreich Saudi-Arabien steht seit Monaten in der Kritik. Menschenrechtler fordern unter anderem ein Ende der Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi, der bislang 50 von 1000 angesetzten Stockhieben erhalten hat. Badawi hatte Kritik am politischen System geübt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien am Wochenende für die Freilassung des Bloggers ein. Die Regierung in Riad wies die internationale Kritik an der Verurteilung Badawis allerdings scharf zurück und erklärte, sie akzeptiere "keine Form der Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten.

Am Mittwoch zog Riad seinen Botschafter aus Schweden ab - Stockholm hatte nach einem diplomatischen Streit um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einen seit 2005 bestehenden Rüstungsdeal mit Riad beendet.

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