Koalitionseinigung: Union und SPD beenden Streit über Menschenrechts-Institut

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesetz für das Institut für Menschenrechte geeinigt. Dem Institut, das Grundrechtsverletzungen in Deutschland beispielsweise bei Homosexuellen oder Flüchtlingen untersucht und abmahnt, wäre ansonsten kommende Woche der A-Status bei den Vereinten Nationen in Genf aberkannt worden.

Der nun gefundene Kompromiss kann in der nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch verabschiedet und dann direkt nach Genf weitergegeben werden, wo am Nachmittag des gleichen Tages die Frist für die Beibehaltung des A-Status für das Institut endet.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte schon vor Monaten ein Gesetz für eine neue rechtliche Grundlage des Instituts vorgelegt, doch wegen massiven Widerstands aus der Union war eine Einigung bisher gescheitert. Vor allem die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hatte sich quergestellt. Sie forderte einen stärkeren Fokus des Instituts auf das Ausland, auch an der Vereinsstruktur der Einrichtung hatte sie Zweifel.

Nun sieht der Kompromiss vor, dass der Vereinsstatus zwar bestehen bleibt, aber über ein Finanzierungsgesetz geregelt wird. Anders als im Entwurf von Justizminister Heiko Maas vorgesehen, soll das Institut künftig ausschließlich aus dem Haushalt des Bundestags finanziert werden - bisher waren die Mittel aus vier Bundesministerien geflossen. Dem Bundestag soll auch jährlich ein Bericht vorgelegt werden. Zudem sollen mehr international vergleichende Untersuchungen erfolgen, die Zusammensetzung des Instituts-Kuratoriums verändert und vermehrt Totalitarismus-Forschung unternommen werden.

Steinbach und Unionsfraktion-Vize Arnold Vaatz zeigten sich sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner und der menschenrechtspolitische Sprecher, Frank Schwabe, begrüßten die Einigung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich bei einem Besuch der Uno in Genf auch öffentlich seine Besorgnis wegen des anhaltenden Streits um die Zukunft des Instituts geäußert und eine Einigung angemahnt. Die Einrichtung war im Jahr 2000 durch einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen des Bundestags gegründet worden.

Das Institut fußt auf der Grundlage der sogenannten Pariser Prinzipien, die 1994 in einer Uno-Resolution festgeschrieben wurden. Diese empfiehlt Staaten, nationale Menschenrechtsinstitute einzurichten, die unabhängig die Lage im eigenen Land dokumentieren und kommentieren.

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