Kippa-Debatte: Integrations-Senatorin sieht keine "Problemviertel" in Berlin

Berlin - In der Debatte über Antisemitismus in Deutschland hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat der These widersprochen, dass Juden in "muslimischen Problemvierteln" der Hauptstadt besonders gefährdet seien. Eine Konzentration antijüdischer Taten auf muslimisch geprägte Bezirke Berlins lasse sich statistisch nicht erkennen, sagte die SPD-Politikerin dem RBB. Ähnlich hatte sich bereits Berlins Regiereder Bürgermeister Michael Müller geäußert.

Kolat reagierte auf eine Äußerung von Josef Schuster. Der Präsident des Zentralrats der Juden hatte am Donnerstag gläubige Juden gewarnt, sich in "Problemvierteln" mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung zu zeigen. Dieses Problem bestehe "speziell in Berlin, aber nicht nur in Berlin", sagte er.

Kolat räumte nun zwar ein, dass die Zahl der Angriffe auf jüdische Mitbürger in Berlin in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Allerdings seien etwa 2013 sieben von acht antisemitischen Gewalttaten von Rechtsradikalen und eine von "sogenannten Ausländern" verübt worden. "Wir haben ein Problem", sagte Kolat, doch lasse sich dieses "eindeutig nicht auf muslimische Berliner fokussieren".

"An Schulen ist 'Jude' ein Schimpfwort"

90 Prozent der antisemitischen Vorfälle kämen aus der rechten Szene, sagte Kolat. In betroffenen Stadtteilen werde bereits intensiv durch entsprechende Programme gegen solche Tendenzen vorgegangen. Allerdings lasse sich in muslimischen Milieus in jüngster Zeit ebenfalls eine verstärkt antisemitische Haltung beobachten. Dieser müsse mit gleicher Konsequenz entgegengetreten werden.

Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) über Schusters These geäußert. "Diese Ängste sind berechtigt", sagte Aiman Mazyek der "Berliner Zeitung" - warnte aber davor, soziale Spannungen in deutschen Großstädten zu "islamisieren". Die Verknüpfung der Begriffe "Problemviertel" und "muslimisch" könne missverstanden werden.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstützte indes hatte am Freitag Schusters These: Das Tragen jüdischer Symbole könne in einigen Gegenden Deutschlands durchaus Provokationen auslösen. Dort sollten Juden sich "entsprechend verhalten", zumal sich zum Antisemitismus von Rechts inzwischen vermehrt antijüdischer Islamismus geselle.

Die Direktorin des American Jewish Committee in Berlin beklagte unterdessen ein antijüdisches Klima an öffentlichen Schulen. "An vielen Schulen ist die Bezeichnung 'Jude' ein Schimpfwort", sagte Deidre Berger der "Bild am Sonntag". Das traumatisiere jüdische Jugendliche. "Aufgrund konkreter Fälle von Mobbing und eines allgemeinen Klimas antijüdischer Anfeindungen gehen daher einige Schüler lieber zu jüdischen oder nichtöffentlichen Schulen."

Drohung mit "ganzen Härte des Rechtsstaats"

Die Bundesregierung hatte jüdischen Gläubigen zuletzt umfassende Sicherheit zugesichert. "Juden sollten sich niemals wieder verstecken müssen", sagte Justizminister Heiko Maas dem "Tagesspiegel": Deutschland tue alles, um jüdisches Leben zu schützen. Wer jüdisches Leben bedrohe, "werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt".

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete es zudem als "unerträglich", wenn Juden darüber nachdenken müssen, ob sie ein sichtbares Zeichen ihres Glaubens öffentlich tragen können. Ebenso warnte sie davor, dass es von Gesellschaft und Politik nicht als "neue Normalität" hingenommen werden dürfe, dass jüdische Menschen sich überlegen, "in welche Stadtteile sie gehen oder ob sie die Kippa tragen".

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Warnung Schusters sei ein "Alarmsignal" und unterstreiche, "wie verunsichert die jüdischen Mitbürger" seien. Gesellschaft und Staat müssten alles dafür tun, dass sich Juden sicher fühlen. Gerade Deutschland habe eine "einzigartige Verantwortung" gegenüber seinen jüdischen Mitbürgern, sagte Kauder.

Die Sorge über Antisemitismus in Europa hatte unter anderem nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark zugenommen. Bei den islamistischen Terrorattacken in Paris waren im Januar auch mehrere Juden getötet worden. Bei Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen kamen vor etwa zwei Wochen zwei Menschen ums Leben.

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