Die Senatoren hätten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1799 verstoßen, das «unbefugten Bürgern» Verhandlungen mit ausländischen Regierungen verbietet, heißt es in einer Petition auf der Website des Weißen Hauses. Diese hatten bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) 160.000 Menschen unterschreiben. Ab 100.000 Unterschriften muss das Weiße Haus zu Petitionen Stellung nehmen.
Netanyahu, Iran und al-Kaida - neu, mit Tom Cotton und US-Politikern
In ihrem am Montag veröffentlichten Brief hatten die Senatoren die Führung in Teheran darauf hingewiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.
Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der Atomdeal nur eine Regierungsvereinbarung zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas «mit einem Federstrich» gekündigt werden könne.
Kerry kritisiert Senatoren
US-Außenminister John Kerry schloss sich am Mittwoch der Kritik an. Das «verantwortungslose» Schreiben untergrabe das Vertrauen ausländischer Regierungen in Verhandlungen mit der US-Regierung, sagte er.
Nur völkerrechtliche Verträge benötigten die Zustimmung des Senats, «die große Mehrheit von internationalen Vereinbarungen und Abkommen aber nicht». Der Brief ignoriere die Praxis von zwei Jahrhunderten US-Außenpolitik.
Bis Ende März will die 5 1-Gruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt.
Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im US-Senat fürchten die Republikaner, aber auch einige Demokraten, dass der Iran binnen kurzer Zeit aus der Vereinbarung ausbrechen könnte.
(L'essentiel/sda)
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