Europaparlament: Front National greift Martin Schulz an

Brüssel - Nachdem das Europaparlament die Antibetrugsbehörde Olaf auf den französischen Front National (FN) angesetzt hat, schlägt dieser zurück: Die rechtsextreme Partei wirft dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor, seine Angestellten unrechtmäßig zu beschäftigen. Sein Assistent arbeite für ein SPD-nahes Reiseunternehmen.

Herbert Hansen beschäftige sich "nicht mit EU-Angelegenheiten, nicht einmal mit Politik", sondern mit Tourismus, behauptet der FN. Schulz' Sprecher dementiert die Vorwürfe. Hansen sei akkreditierter Assistent mit Büro und Wohnsitz in Brüssel, der alle seine Tätigkeiten wahrnehme - insbesondere die Betreuung zahlreicher Besuchergruppen. In seiner Freizeit organisiere er unentgeltlich Bildungsreisen.

Schulz will sich nichts nachsagen lassen: Er hat angeordnet, die "Regelkonformität der Anstellung" seines Assistenten prüfen zu lassen. Die Ergebnisse wolle er dann veröffentlichen, so der Sprecher.

Die Internetseite der Reiseagentur, um die es geht, spricht für die Version des Parlamentspräsidenten: Hansen ist demnach einer von sechs ehrenamtlichen Mitarbeitern, die Bildungs- und Begegnungsreisen organisieren. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen sagte vor dem Europaparlament, sie warte nun ab, ob Schulz in diesem Fall ebenfalls die Antibetrugsbehörde der EU einschalten werde.

Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Das ist nach EU-Regeln verboten. Schulz hatte daraufhin die Behörde Olaf eingeschaltet, um die Rechtsmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse von 20 parlamentarischen Mitarbeitern der FN überprüfen zu lassen.

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