jeudi 12 mars 2015

Euro-Milliarden von der EZB: Hurra! Geld für Reiche!


So geht Shoppen im großen Stil! Sechzig Milliarden! Jeden Monat! Bis zum Herbst 2016! Für insgesamt über eine Billion Euro werden Mario Draghi und seine Zentralbanker in Europa einkaufen gehen. Staatsanleihen. Und wenn das Säcklein voll ist, geh'n sie wieder heim. Dann soll die Deflationsgefahr gebannt sein und die Wirtschaft mobilisiert. Wird Draghis Einkaufstour Europa retten? Dem Euro helfen? Den Menschen? Es ist ein Experiment mit offenem Ausgang, das da am vergangenen Montag gestartet wurde. Zwei Gewinner stehen schon fest: die Investoren und die Banken.


Jean-Luc Mélenchon hat einmal gesagt: "Wirtschaft, das ist nichts als Klempnerei!" Es ist nicht so ganz klar, ob der französische Linkspolitiker damit eher die Ökonomen oder die Klempner beleidigen wollte. Aber so krumm kann gar kein Rohr sein, dass die Klempnerei nicht als ein übersichtliches Geschäft erschiene im Vergleich zur neuesten Volte der europäischen Krisenpolitik.

Mario Draghi betreibt Quantitative Lockerung. Das klingt wie aus dem Fitnessstudio, bedeutet aber die Flutung der Wirtschaft mit Geld. Paradoxe Welt des Euro: früher hat die Bundesbank Politik gegen die Inflation gemacht. Heute macht die Europäische Zentralbank Politik dafür. Europa ist weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt. Im Moment liegt die Geldentwertung gerade mal bei einem halben Prozent. Da ist der zufällige Effekt des billigen Öls schon herausgerechnet.


Das Problem ist nur: Niemand weiß, ob Draghis Idee, Europas Probleme in Geld zu ertränken, funktioniert. In den USA haben fast vier Billionen Extra-Dollar die Inflationsrate nur auf anderthalb Prozent bringen können. Das wäre weit mehr als das Doppelte der europäischen Summen, die seit Krisenbeginn aufgewendet wurden.


Geld gegen Gehorsam


Kein Wunder, dass jetzt niemand so richtig glücklich ist. Für die Konservativen geht eine Welt unter. "FAZ"-Herausgeber Holger Steltzner: "Mit diesem Beschluss beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die Europäische Zentralbank das Vertrauen in den Euro." Denn Draghi betreibt nicht nur Geldpolitik - wie es seinem Auftrag entspricht. Der Italiener handelt als Finanzpolitiker, als Wirtschaftspolitiker. Ein Mandat dafür hat er nicht. Das hat er sich selber gegeben.


Aber die Grenzen sind schon lange verwischt. In der Eurokrise war die ganze Idee der Troika eine Grenzüberschreitung. Geld gegen Gehorsam - so lautet das Geschäft. Aber die EZB ist selbst Teil des Dreigestirns der Austerität, die Geldpolitiker agieren mithin Wirtschaftspolitiker. Jacques Delors, der wahre Vater des Euro, hat gesagt: "La monnaie, l'argent, parlent à l'imaginaire", das Geld und die Währung beflügeln die Phantasie! Die Franzosen wussten immer besser als die Deutschen: Geld ist politisch und mit Geld wird Politik gemacht.


Wessen Phantasie beflügeln nun Draghis 1140 Milliarden? Die von Investoren und Banken. Darum können sich auch die Linken über die lockere Geldpolitik nicht so recht freuen. Im ersten Anlauf der Draghi-Welle werden zunächst die nationalen Zentralbanken allerhand Schrottschulden zusammenkaufen, die bei Versicherungen und Banken noch in den Büchern liegen. Von wegen Deflationsbekämpfung!

Die Reichen werden reicher


Mit seinen Milliarden schreibt Draghi ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Umverteilung von unten nach oben. Denn das Risiko ist hoch, dass das Geld in der sogenannten Realwirtschaft gar nicht ankommt. Stattdessen steigen Aktien und Immobilien im Wert. Die Reichen werden reicher.


Der Rest hat das Nachsehen: Sparbücher, Lebensversicherungen, die Versorgungswerke der Berufsgruppen - die niedrigen Zinsen ruinieren den deutschen Weg der Daseinsvorsorge. Der Finanzkapitalismus ist ins deutsche Wohnzimmer geschwappt und hat alte Sicherheiten fortgespült. Da wird noch so mancher sein Kreuz bei der AfD machen.





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