Entwicklungsministerium: Staatssekretär plant Treffen mit Pegida-Gruppe

Berlin - Ein Staatssekretär der Bundesregierung will sich mit Sympathisanten der anti-islamischen Pegida-Bewegung treffen. Dabei wolle Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die "Lage der Flüchtlinge weltweit" referieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Treffen komme auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) zustande. Der Sachse ist Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion. Kitschelt nehme keinen Anstoß daran, dass es sich bei der Gruppe um Pegida-Vertreter handle, so der Sprecher.

Die Leitungsmitglieder des Ministeriums würden auf Einladung "bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit" geben, sagte eine weitere Sprecherin SPIEGEL ONLINE. "Um eine solche Einladung hat es sich auch hier gehandelt."

Das Treffen mit Staatssekretär Kitschelt ist der "Sächsischen Zeitung" zufolge für den 26. März geplant. Bei der Gruppe handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Zusammenschluss sowohl von Pegida-Anhängern als auch -Gegnern, die sich für einen Dialog von Politik und Demonstranten engagieren.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zuletzt Verständnis für die Beteiligung an den islamfeindlichen Protesten gezeigt und eine sachliche Auseinandersetzung mit Pegida gefordert. Man müsse auf die Demonstranten zugehen, sagte Müller im Januar.

Bislang hatte die Bundesregierung aber offizielle Kontakte zu Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte "als Privatmann" an einer entsprechenden Veranstaltung teilgenommen. Dafür war der SPD-Politiker auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz bewertete am Montag die geplante Begegnung nicht. Wenn das Entwicklungsministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren", sagte sie.

Kritik von Grünen und Linken

Regelmäßigen Kontakt zu 14 Pegida-Sympathisanten hält offenbar eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der sächsischen CDU. Die Gruppe verstehe sich als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik", berichtete die "Sächsische Zeitung". Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar mit Pegida-Vertretern getroffen.

Scharfe Kritik kommt von der Landesvorsitzenden der sächsischen Grünen, Christin Bahnert: Die CDU werte mit den Gesprächen "eine Gruppe auf, die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". "Diese Leute nehmen keine Ängste der Gesellschaft auf, sie schüren sie", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Landeschef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, sprach von einer "Grenzüberschreitung". Die Sachsen-CDU mache "mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-Marke" gesellschaftsfähig.

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