vendredi 13 mars 2015

Bundesregierung: "Wir wollen Griechenland ein guter Freund sein"


Berlin - Deutschland versucht die Auseinandersetzung über Griechenlands Schuldenkrise zu entschärfen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag: "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein", sagte er. Er betrachte die Diskussion über die griechische Schuldenpolitik auch nicht als bilaterales Thema zwischen beiden Ländern: "Ich sehe weder eine Privatfehde noch sehe ich das ganze Thema als ein bilaterales deutsch-griechisches an." Es gehe um eine europäische Frage, die Eurogruppe sei gefragt.


Eine Sprecherin des Finanzministeriums äußerte sich ähnlich: "Es ist unser Bestreben, die Eurozone zu stärken und so zu erhalten wie sie besteht." Finanzminister Wolfgang Schäuble habe am Donnerstagabend bei seinem Besuch in Wien noch einmal deutlich gemacht, dass er das Schuldenproblem im Grundsatz für lösbar und Griechenland nicht für einen hoffnungslosen Fall halte.

Schäuble: "Griechenland muss sich helfen lassen"


Allerdings hatte Schäuble auch gesagt, dass einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für möglich halte. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein. Der deutsche Finanzminister im Wortlaut:



"Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen."



Schäuble sagte weiter, Griechenland könne nur dann weitere Gelder erhalten, wenn sich der Staat an die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern halte. "Europa bleibt bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss sich helfen lassen. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu Sündenböcken macht."


Athen hatte sich zuvor formell beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Schäuble über seinen Amtskollegen Yannis Varoufakis beschwert. Dieser warf der Europäischen Zentralbank (EZB) zudem eine Politik vor, die Griechenland "die Luft zum Atmen nimmt".


Mehrheit der Deutschen für Grexit


Das Hin und Her der griechischen Regierung in der Schuldenkrise hat inzwischen zu einem Umdenken in Deutschland geführt. Eine Mehrheit befürwortet den Austritt Athens aus dem Euro. Die Ergebnisse des neuen ZDF-Politbarometers, das die Demoskopen der Mannheimer Forschungsgruppe erhoben haben:

  • 52 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt - ein Anstieg von elf Prozentpunkten im Vergleich zum Ergebnis vor drei Wochen.



  • Nur noch 40 Prozent der Bürger sind jetzt der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, vor drei Wochen waren es noch 52 Prozent. (Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht".)


Damit hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht. Die Bürger üben zudem massive Kritik an Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Regierung:



  • Nur gut jeder zehnte Deutsche (elf Prozent) meint noch, dass sich die griechische Regierung gegenüber den europäischen Partnern seriös verhält. Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent sieht das nicht so.



  • Auch glauben nur 14 Prozent der Befragten, dass die griechische Regierung die von ihr angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen auch wirklich umsetzen will, 82 Prozent bezweifeln das.


Bei einem möglichen Bankrott Griechenlands erwarten 32 Prozent einen (sehr) starken ökonomischen Schaden für Deutschland; 47 Prozent gehen eher von nicht so einem starken Schaden aus; und elf Prozent meinen, dass dies Deutschland überhaupt nicht schaden würde. Trotzdem sind sich fast alle Deutschen einig: 80 Prozent sagen, dass Griechenland keine weiteren Finanzhilfen bekommen soll, wenn es die vertraglich vereinbarten Reformmaßnahmen nicht einhält. Lediglich 15 Prozent wollen auch dann zahlen.




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