Bundeshaushalt: Schwarz-Rot beschließt Mehrausgaben

Berlin - Die schwarz-rote Koalition erhöht die Ausgaben und startet eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Nach den vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen der gestiegenen Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Erheblich steigen werden aber auch die Sozialausgaben.

Union und SPD nutzen damit die zusätzlichen Spielräume, die durch Mehreinnahmen und geringere Zinskosten für Altkredite entstanden sind.

Grüne und Linke werfen der Koalition vor, bei den geplanten Mehrausgaben die falschen Schwerpunkte zu setzen und die eigentlichen Probleme zu ignorieren. Anfang Juli soll der Etatentwurf für 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 endgültig beschlossen werden. Der Bundestag würde die überarbeiteten Haushaltspläne dann Ende November verabschieden.

Kabinett beschließt auch Nachtragshaushalt für 2015

Beschlossen wurde vom Kabinett zudem ein Nachtragshaushalt für 2015. Damit wird das schon angekündigte 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen angestoßen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro.

Insgesamt steigen damit die Gesamtausgaben des Bundes von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden Euro im Jahr 2019. Trotz der Mehrkosten will die große Koalition aber weiterhin auf neue Schulden verzichten. Berücksichtigt sind im Zahlenwerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplanten Entlastungen - also die Erhöhung der Freibeträge von Erwachsenen und Kindern sowie des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangte steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden ist bisher nicht vorgesehen.

Opposition kritisiert "Blenderei"

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Entwürfe des Nachtragshaushalts und des Finanzplans würden den Problemen in Deutschland und in Europa nicht gerecht: "Die 'schwarze Null' ist zu einer gefährlichen Obsession geworden." Der Verzicht auf neue Schulden sei der Koalition wichtiger als alle anderen Probleme.

Sven-Christian Kindler von den Grünen warf der schwarz-roten Koalition Blenderei vor: "Mit großen Überschriften ist die Arbeit nicht getan." Die Aufteilung der zusätzlichen Zukunftsinvestitionen erfolge nicht nach inhaltlichen Schwerpunkten, sondern mit der Gießkanne und nach dem Parteibuch: "Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Wissenschaft sind die großen Verlierer der großen Koalition."

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