Beratungen in Brüssel: Oppermann warnt vor "vorschnellen" Krediten für Griechenland

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung am heutigen Montag davor gewarnt, den Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Euro-Finanzminister müssten kritisch prüfen, was die griechische Regierung als Reformkonzept vorlege, so Oppermann weiter: Den Worten müssten auch Taten folgen. "Wirkliche Substanz kann ich in den Reformabsichten noch nicht erkennen", sagte der SPD-Politiker.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montagnachmittag in Brüssel zusammen, um über die nächsten Schritte im Umgang mit dem Krisenland Griechenland zu beraten. Die Euro-Länder hatten im vergangenen Monat eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug muss Athen konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte dazu am Freitag Vorschläge an Brüssel geschickt.

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel"

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission jedoch nicht aus. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Weitere Hilfskredite hatte Varoufakis jedoch ausgeschlossen: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen." Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Damit weiterhin Geld fließt, muss Athen allerdings unter anderem die Spar- und Reformpläne gegenüber den Geldgebern präzisieren.

Zuletzt hatte Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde: "Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte Kammenos laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

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