Griechenland: SPD rechnet mit neuer Milliardenhilfe noch vor dem Sommer

Berlin/Athen - Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab - doch die wahre Belastung für Deutschland steht wohl erst an: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet schon bald mit einem neuen Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe.

"Die entscheidende Frage stellt sich vor dem Sommer. Wenn Griechenland im Euro bleiben soll wird es dann ein drittes Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe für Griechenland geben müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Grund: "Eine Kapitalmarktfinanzierung auslaufender Kredite ist nach der verlorenen Zeit im letzten halben Jahr illusorisch", so Haushaltsexperte Schneider.

Griechenland und die Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des im Februar auslaufenden bisherigen Hilfs-Programms geeinigt, allerdings soll es im Gegenzug für Reformen nur bis Ende Juni fortgesetzt werden. Der Bundestag muss dem Plan am Freitag noch zustimmen, es wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.

Das ausstehende Geld wird Athen erst später bekommen: Wenn das Programm - inklusive der jüngst angekündigten eigenen Reformen - erfolgreich abgeschlossen wurde. Erst nachdem die Troika grünes Licht gegeben hat, wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die derzeit eingefrorenen Kreditmittel aus dem zweiten Hilfsprogramm freigeben.

Um Griechenland ab dem 1. Juli überlebensfähig zu machen, müsste deshalb nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Schneider zuvor ein neues drittes Hilfspaket geschnürt werden. Dafür will er die Athener Regierung in die Pflicht nehmen. "Einem solchen Programm wird der Bundestag allerdings nur zustimmen, wenn die griechische Regierung glaubwürdige Schritte unternimmt, um wieder zu Wirtschaftswachstum und Steuergerechtigkeit zu kommen", so Schneider.

DIW rechnet mit 30 bis 40 Milliarden Euro

Auch führende Wirtschaftsexperten halten ein weiteres Hilfspaket im Sommer für unausweichlich. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht von "30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre". Das Geld dürfte Athen nach Ablauf des laufenden Programms allein schon brauchen, um alte Hilfen zurückzubezahlen. Im Juli und August werden etwa bei der Europäischen Zentralbank, die auf dem Höhepunkt der Krise griechische Papiere kaufte, erhebliche Summen fällig.

Ohne ein drittes Hilfspaket würde Griechenland nur auskommen, wenn es sich nach Auslaufen des zweiten Programms am Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Obwohl man sich das in der Koalition wünscht, glauben an dieses Szenario offenbar nur noch absolute Optimisten.

Auf der Ebene der Euro-Kollegen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst über "Anschlusslösungen" gesprochen, das räumte sein Sprecher am Mittwoch ein. Über ein drittes Hilfspaket will man in Schäubles Haus allerdings derzeit nicht sprechen. "Das ist eine Diskussion, die wir definitiv nicht führen", sagte der Sprecher. Zunächst müsse das zweite Hilfspaket erfolgreich zu Ende geführt werden, "alle anderen Überlegungen sind dem gegenüber nachrangig".

Besonders die Union würde sich mit einem dritten Hilfspaket schwer tun, nachdem man schon den bisherigen Programmen nur sehr widerwillig zugestimmt hatte. Allerdings macht man sich auch in Reihen von CDU und CSU bereits Gedanken darüber. Am Dienstag war in der Unions-Bundestagsfraktion die Frage, ob es eines dritten Pakets bedarf, kurz hochgekommen. Auf eine entsprechende Frage des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) hatte Schäuble auf den Ausspruch des einstigen CSU-Granden Franz Josef Strauß verwiesen: "Man soll nie nie sagen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der als einer der wenigen Kritiker des Euro-Rettungskurses schon dem zweiten Hilfspaket seine Zustimmung verweigert hatte, rechnet mit einem dritten Programm.

Der schnelle Überblick

Wichtige Fakten:

Griechenland braucht dringend eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Sonst droht innerhalb weniger Wochen die Staatspleite.

Gleichzeitig will sich die griechische Regierung aber nicht mehr dem strikten Sparkurs unterwerfen, den die übrigen Eurostaaten dem Land auferlegt hatten.

In einem Brief hat Griechenland nun von sich aus Vorschläge gemacht, wie sich die Staatseinnahmen und das Wachstum steigern lassen.

Am Dienstagnachmittag haben die Euro-Finanzminister den Reformplänen zugestimmt und die neuen Finanzhilfen für Griechenland freigegeben.

Am Freitag soll nun der Bundestag über die Griechenland-Hilfen entscheiden. Nach dem Ja aus Brüssel wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Während SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben, meldete die Unionsfraktion weiteren Beratungsbedarf an - und verschob ihre Festlegung auf Donnerstagmorgen.

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