mercredi 25 février 2015

Bosbach und die Griechenland-Hilfe: Merkels Quälgeist


Berlin - Seit einigen Tagen ist Wolfgang Bosbach wieder auf allen Kanälen präsent. Es waren einige wenige Sätze, die ihm Aufmerksamkeit verschafften. "Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte der CDU-Politiker auf die Frage, wie er es mit der anstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfe hält.


Am Freitag wird der Bundestag entscheiden, ob er die Maßnahmen der griechischen Regierung für geeignet hält und die Hilfe aus dem laufenden Programm für weitere vier Monate fortsetzt. Bosbach sagt, weil er zuletzt beim zweiten Hilfspaket für Griechenland mit Nein votiert habe, wäre es "wohl eine große Überraschung, wenn ich der Verlängerung jetzt zustimmen würde".

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag, als Finanzminister Wolfgang Schäuble für ein Ja warb, meldete sich Bosbach nicht zu Wort. Seine kritische Haltung ist seinen Kollegen ohnehin bekannt. Er macht daraus keinen Hehl. Spätestens Ende Juni, sagt er zu SPIEGEL ONLINE, werde wohl das nächste, dann dritte Hilfspaket für Griechenland fällig sein. "Es wäre doch ein wirkliches Wunder, wenn der neuen griechischen Regierung in vier Monaten gelingen würde, was vorangegangenen griechischen Regierungen in vier Jahren nicht gelungen ist", sagt er.


"Ein Wechsel zur AfD kommt nicht in Frage"


Bosbach ist ein Phänomen: Er hat es nie ganz nach oben gebracht in seiner CDU, er wurde nicht Minister, und dennoch kennt den Vorsitzenden des Innenausschusses die halbe Republik. Er ist oft in Talkshows zu sehen, oft in Radio-Interviews zu hören. Wenn andere Abgeordnete für Journalisten nicht erreichbar sind, Bosbach ist es fast immer - ob per Telefon oder per SMS. Einer, der sich nicht schont, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit präsent zu sein.


Auch dann nicht, als die Krankheit über ihn kam. Als bei ihm Prostatakrebs festgestellt wurde, hat er weitergemacht. Er hat öffentlich über die tückische Krankheit gesprochen, später auch über den unheilbaren Verlauf in seinem Fall. Und danach und zwischendurch über all die Themen, die ihn politisch bewegen: Vorratsdatenspeicherung, Zuwanderung, das schwierige Miteinander der Kulturen.


Bosbach, seit 1994 im Bundestag, Rheinländer und überzeugter Karnevalist, kann ziemlich direkt sein. Journalisten, deren Artikel ihm nicht gefallen, kritisiert er mitunter deutlich. Mit seiner Art ist er manchen in seiner Partei auf die Nerven gegangen. Als im Verlaufe der Griechenland-Krise seine Skepsis wuchs, wurden zwei Sätze legendär, mit denen ihn im Herbst 2011 der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bedachte. Der eine lautete: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt." Der andere: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Damals hatte Bosbach bei einer Probeabstimmung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der Unionsfraktion mit Nein votiert. Dem Parteikollegen Pofalla hat er die Bemerkungen längst verziehen, der einstige Vertraute der Kanzlerin arbeitet nun als Lobbyist bei der Deutschen Bahn.

Bosbach aber ist weiter im Bundestag. Manche in seiner Fraktion fragen sich nach seinen jüngsten Bemerkungen: Schmeißt er irgendwann hin? Ein Bundestagsabgeordneter der CDU, der mit ihm in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe sitzt, sagt: "Wolfgang Bosbach ist in der Partei beliebt, hunderte CDU-Mitglieder beklatschen ihn und seine Aussagen Woche für Woche bei zahlreichen Veranstaltungen. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, warum sich jemand, der so viel Unterstützung im eigenen Laden hat, sich - um es mit seinen Worten zu sagen - als querstehende Kuh im Stall fühlt."


Bosbach wird, wenn man ihn auf seine Zukunft im Parlament anspricht, einsilbig. Bis Ende Juni, wenn voraussichtlich die nächste Griechenlandhilfe anstehe, werde er sich Gedanken machen, wie es mit ihm persönlich weitergehe, sagt er. Es ist seine Standardformel in diesen Tagen. Dass der 62-Jährige zu den Eurokritikern von der AfD wechseln und ihnen so zu einem Bundestagsmandat verhelfen könnte, wie manche unken, darüber kann er nur herzhaft lachen. "Nein. Ein Wechsel zur AfD kommt nicht in Frage. Wer mich auch nur ein wenig kennt, der weiß, dass ich ein in der Wolle gefärbter Christdemokrat bin."






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