Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt. Deswegen fordert Athen von Deutschland 278,7 Milliarden Euro an Reparationen. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen und die Erstattung eines Zwangskredits, den Nazi-Deutschland von der griechischen Notenbank erhalten hatte.
Will Tsipras Putin anpumpen?
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras fliegt am Mittwoch nach Russland. Es wird befürchtet, dass er ein Bündnis mit dem russischen Präsident Wladimir Putin sucht. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber warnte vor einer starken Nähe zu Russland: Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Der für Mittwoch geplante Besuch komme «zur Unzeit».
Das Schreckensszenario ist laut Frankfurter Allgemeine, dass Tsipras für einen Milliarden-Scheck von Putin «der EU eine Nase drehen und ein Bündnis mit Russland anstreben könnte».
Von deutschen Reparationszahlungen ist in Griechenland schon länger die Rede. Doch es ist das erste Mal, dass Griechenland seine Entschädigungsforderungen an Deutschland wegen Verbrechen während des Nationalsozialismus konkret beziffert.
115 Millionen Mark Reparationen
Dabei gründet Athen seine Forderung darauf, dass nach Kriegsende nie ein eindeutiger Vertrag für Reparationen geschlossen wurde, schreibt die NZZ. Bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde die Reparationen vertagt – erst müsse ein Friedensvertrag mit dem wiedervereinten Deutschland geschlossen werden, hieß es.
Als es mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung unterzeichnet wurde, zu einem solchen Friedensvertrag kam, wurden jedoch keine weiteren Reparationen verabredet. Denn nach deutschem Verständnis hatte sich die Frage der Reparationszahlungen bereits viel früher erledigt: 1960 zahlte die damalige Bundesregierung 115 Millionen Mark Entschädigungen an Griechenland.
Gabriel: «Dumme» Entschädigungsforderungen
Dass es jetzt zu weiteren Reparationszahlungen kommt, ist unwahrscheinlich: Im März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Frage der Reparationen aus Sicht der Bundesregierung politisch und rechtlich abgeschlossen seien. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Zahlungen sei gleich null, sagte auch Vizekanzler Sigmar Gabriel Anfang Februar. Gabriel sagte rundheraus, es sei «dumm», Entschädigungsforderungen mit den laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen.
Wütende «Bild»-Leser
«Es sollten aus Griechenland nicht dauernd neue Zahlen kommen», findet auch der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, laut Frankfurter Allgemeine. Diese Meinung scheint verbreitet: In einer Umfrage von Bild.de sind über 6700 Leser «wütend» angesichts der griechischen Forderungen nach Reparationen.
«Ich halte die Position der deutschen Bundesregierung für falsch», sagt hingegen Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich zum Radiosender Deutschlandfunk. «Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen.» Dabei dürfte man die Frage der Reparationen aber nicht mit der Schuldenkrise in einen Topf werfen, so Liebich.
Ein «ethisches, moralisches Thema»
Eine Vermischung finde nicht statt, hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im März betont. Bei den Forderungen nach Reparationszahlungen handle es sich in erster Linie um ein «ethisches, moralisches Thema». Das habe nichts mit der Schuldenkrise zu tun.
Fakt ist: Obwohl sich zum Ende des Zweiten Weltkriegs 62 Staaten im Krieg mit Deutschland befanden, erhebt heute nur noch Griechenland weitere Ansprüche.
«Reparationsforderungen lösen nicht Liquiditätsprobleme»
Das nährt den Verdacht, dass sich das Land von einer Kriegsreparationszahlung eine schnelle Geldspritze erhofft.
Immerhin droht Griechenland bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfe erhalten. Die griechische Regierung ringt derzeit mit den Geldgebern der EU um die Bedingungen für die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden aus dem noch laufenden Rettungspaket.
Doch selbst wenn sie ausbezahlt würden, schafften Reparationszahlungen keine Abhilfe. Wie ein ranghoher EU-Diplomat zu Bild.de sagte: «Reparationsforderungen lösen nicht die kurzfristigen Liquiditätsprobleme.»
Links:
NZZ
Tagesspiegel
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deutschlandfunk
Bild.de
(L'essentiel/cfr)
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire