mercredi 1 avril 2015

Korruption: US-Senator Menendez angeklagt


Washington - Wahlkampfspenden in Millionenhöhe, ein Privatjet, eine Villa in der Karibik und ein Luxus-Hotelzimmer in Paris: Der US-Senator Robert Menendez soll über sieben Jahre hinweg Geschenke von einem befreundeten Augenarzt aus Florida angenommen haben. Nun ist der einflussreiche Politiker wegen Korruption angeklagt.


Zwei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft. Fast eine Millionen Dollar soll sich Menendez in die eigene Tasche gesteckt haben, so lauten die Vorwürfe des Justizministeriums. Im Gegenzug soll er ausländischen Freundinnen des Augenarztes US-Visa verschafft haben. Außerdem hat der 61-Jährige angeblich dabei geholfen, Streitigkeiten über Abrechnungen staatlicher Versicherungsprogramme in Höhe mehrerer zehn Millionen Dollar beizulegen.

Der Demokrat bestritt die seit mehreren Jahren bestehenden Vorwürfe und weigerte sich bislang von seinem Amt zurück zu treten. "Die Ermittler im Justizministerium kennen den Unterschied zwischen Freundschaft und Korruption nicht", sagte er. Nach der Anklage legte er vorübergehend seine Ausschussaufgaben nieder. Er und der Arzt Salomon Melgen müssen sich nun wegen Bestechung, Betrug und Verschwörung verantworten.


Menendez ist der ranghöchste Demokrat im auswärtigen Ausschuss des Senats und war bis zur Machtübernahme der Republikaner im Januar dessen Vorsitzender. Er ist entschiedener Gegner der diplomatischen Annäherung an Kuba und den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Menendez droht eine mehrjährige Haftstrafe.




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