Hafen, Nahverkehr, Flüchtlinge: SPD und Grüne einigen sich in Hamburg auf Koalitionsvertrag

Das Olympia-Referendum, der Hamburger Wohnungsbau, der Ausbau des Hafens und des Nahverkehrs - das waren die wichtigsten Themen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg. Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben die Parteien nun einen gemeinsamen Entwurf beschlossen, der am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Die Hamburger SPD gibt auf ihrer Website bekannt, dass sich die Parteien in allen wichtigen Punkten geeinigt haben. Dem Vertrag müssen noch die Parteitage der Grünen und der SPD Mitte April zustimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden - bislang hatte er mit der SPD die Hansestadt allein regiert.

Die Verhandlungen hatten zuletzt gestockt. Eigentlich wollten sich die Parteien schon vor den Feiertagen einigen, es wurde aber über Ostern weiter verhandelt. Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den "Lampedusa-Flüchtlingen". Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, "die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt".

Bei der Haushaltskonsolidierung mussten die Grünen in einigen Punkten Zugeständnisse machen: Die Elbvertiefung soll kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Dafür soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Ein Grünen-Vorhaben soll aber mindestens umgesetzt werden: Bis spätestens 2030 soll der Anteil des Fahrradverkehrs in Hamburg auf 25 Prozent erhöht werden.

Voraussichtlich wird am Mittwoch auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben. Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Justizsenatorin Jana Schiedek (beide SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.

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