Frankreich: 100 Millionen gegen Rassismus

Frankreich will '"nichts mehr durchgehen" lassen in Sachen Rassismus. Mit 100 Millionen Euro will Premierminister Manuel Valls neue Projekte anstoßen, die antisemitische oder rassistische Taten erschweren und Juden und Muslimen das Leben leichter machen sollen.

"Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Muslime und Ausländer sowie Homophobie nehmen in unserem Land auf unerträgliche Weise zu", sagte Valls bei der Vorstellung des Aktionsplans in Créteil nahe Paris. Deswegen sollten rassistische und antisemitische Beweggründe vor Gericht künftig als erschwerende Umstände gelten - wie schon von Staatschef François Hollande angekündigt. Zudem soll Vorfällen in den Schulen stärker nachgegangen werden.

Auch gegen Hassparolen im Internet will die Regierung stärker vorgehen: "Mit der Passivität im Internet ist es vorbei", sagte Valls. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, in Frankreich eine juristische Vertretung zu haben.

Das Geld will die Regierung über drei Jahre bereitstellen. Sie will davon auch eine "große Kommunikationskampagne" finanzieren, wie der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, Gilles Clavreul, sagte. Finanziert werden sollen auch lokale Programme etwa im Zuge der Städtepolitik. "Die französischen Juden sollen keine Angst mehr haben, Juden zu sein", sagte Valls. Frankreichs Muslime dürften sich nicht mehr dafür "schämen", Muslime zu sein.

In den vergangenen Jahren haben die Übergriffe auf Juden und Muslime in Frankreich zugenommen. So verdoppelte sich 2014 die Zahl judenfeindlicher Vorfälle. Insbesondere nach den islamistischen Terroranschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt im Januar hat die muslimische Dachorganisation in Frankreich (CFCM) einen starken Anstieg von Taten und Drohungen gegen Muslime registriert. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden demnach 222 anti-muslimische Taten gemeldet und damit sechs Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Forschungszentrum in Tel Aviv erfasste für 2014 in Frankreich 164 antisemitische Gewalttaten - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

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