Atomverhandlungen mit Iran: So lange können sie noch reden

Erst verstrich der Dienstag ohne Einigung, dann auch der Mittwoch. Und an diesem Donnerstag? Verhandeln die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland (P5+1) noch immer mit Irans Vertretern in der Schweiz.

Dabei hätte eigentlich bis zum 31. März, Punkt Mitternacht, ein sogenanntes politisches Rahmenabkommen stehen müssen. Diese Frist hatten sich die Verhandler gesetzt. Der Plan: Experten aller Seiten würden in der Folge die verbleibenden technischen Details regeln, um bis Ende Juni den Atomstreit mit Iran dann in einem finalen, internationalen Vertrag zu beenden.

Warum aber verstrich die März-Frist ohne Konsequenzen?

Weil zwar noch keine "politische Verständigung" erreicht sei, es aber dennoch stetigen "Fortschritt" gebe, lautete die Argumentation der US-Regierung am Dienstag und lautet sie auch wieder am Mittwoch. So lange diese Fortschritte gemacht würden, "werden wir die Gespräche nicht abrupt beenden", sagt Josh Earnest, der Sprecher von Präsident Barack Obama. Erst wenn es nicht mehr vorangehe, dann würden die USA den Verhandlungstisch verlassen (Lesen Sie hier die Knackpunkte der Atomgespräche nach).

Das ist einerseits eine logische Herangehensweise; andererseits jedoch spielt sie den Kritikern in die Hände, die Obama und US-Außenminister John Kerry unterstellen, diese würden auf Biegen und Brechen einen Deal mit Iran erreichen wollen. Dass zwischendurch der chinesische, russische und französische Außenminister den Verhandlungsort verließen, war der Gesamtoptik aus Washingtons Sicht nicht gerade zuträglich:

• "Obama hat mal wieder eine rote Linie gezogen und nicht durchgesetzt", kommentiert die Republikanischen Partei.

• "Wir sollten die Verhandlungen beenden und neue Sanktionen verhängen", fordert der republikanische Senator Tom Cotton.

Also wie lange noch? "Unsere Gespräche mit Iran sind nicht ohne zeitliche Begrenzug", versichert Obama-Sprecher Earnest. Im Erfolgsfalle brauchten ja schließlich die technischen Experten genügend Zeit, um ein Rahmenabkommen bis Ende Juni mit den Details auszufüllen. Was auffällt: Earnest nennt keinen konkreten Termin mehr, die US-Regierung plant jetzt von Tag zu Tag.

Hinter den sich hinziehenden Verhandlungen zum Rahmenabkommen steckt ein doppeltes Problem: ein taktisches und ein inhaltliches.

Das taktische Problem sieht so aus: Während die Iraner sich möglichst lange nicht festlegen und letztlich nur ein einziges, verbindliches Abkommen schließen wollen, nämlich den finalen Vertrag Ende Juni, fordern die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten bindende politische Zusagen bereits im Rahmenabkommen. Genau so war es ja auch ursprünglich zwischen allen Parteien vereinbart worden.

Warum ist das Obama so wichtig?

Weil er dem Kongress und den Kritikern daheim konkrete Zugeständnisse Irans vorlegen muss. Weil er beweisen muss, dass er eben nicht auf Biegen und Brechen mit Iran verhandelt, sondern dass seine Diplomatie letztlich tatsächlich und langfristig eine atomare Bewaffnung des islamistischen Regimes in Teheran verhindert. Obama agiert hierbei unter Zeitdruck: Mitte April kehrt das Parlament aus der Osterpause zurück. Wenn bis dahin keine überzeugenden Verhandlungsergebnisse aus der Schweiz vorliegen, dann könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit zwei bereits vorliegende Gesetzensentwürfe vorantreiben:

• Mit dem einen Entwurf würde sich der Kongress das Recht geben, über jegliche Art von Iran-Abkommen entscheiden zu dürfen. Ein Recht, das das Parlament bisher nicht hat;

• der andere Gesetzesentwurf zielt auf weitere Sanktionen gegen Iran.

Würde eines dieser Gesetze in den kommenden Monaten - das heißt vor einem finalen Vertrag mit Iran - realisiert werden, dann würde möglicherweise Teheran den Verhandlungstisch verlassen und die Schuld fürs Scheitern den USA zuschieben. Natürlich, Obama kann solche Gesetze mit seiner Vetomacht stoppen, allerdings bekennen sich auch Demokraten zu diesen Entwürfen. Und sollte es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus gegen Obama kommen, wäre dessen Veto überstimmt. Fakt ist: Obama hat noch zeitlichen Spielraum bis Mitte April, deshalb kommt es ihm gegenwärtig auf ein oder zwei Tage mehr in der Schweiz nicht an.

Das größten inhaltlichen Streitpunkte sind derweil folgende:

• Wann und wie werden welche Sanktionen gelockert? Die USA wollen Sanktionen im Falle eines Vertragsabschlusses schrittweise aussetzen, nicht aufheben. Hält sich Iran - anders als in der Vergangenheit - an seine Zusagen, dann sollen sie dann nach einigen Jahren aufgehoben werden. Iran dagegen will eine sofortige Erleichterung.

• Wie steht es mit nuklearer Forschung und Entwicklung? Iran strebt modernere Zentrifugen zur Urananreicherung an. Das aber würde den potentiellen Weg zur Atombombe deutlich verkürzen. Die P5+1 wollen deshalb enge Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms für mindestens zehn bis 15 Jahre.

• Was geschieht mit Irans Vorräten an angereichertem Uran? Die P5+1 wollen sie außer Landes gebracht wissen, Iran will sie behalten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, Iran müsse größere Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung zu erreichen: "Wir sind noch wenige Meter von der Ziellinie entfernt, aber die letzten Meter sind immer die schwierigsten."

Die Atomverhandlungen mit Iran im Überblick: