Verwandtenaffäre: Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Augsburg - Das Augsburger Amtsgericht hat den ehemaligen CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er wurde wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Wegen der Höhe der Strafe verliert Schmid seine Ansprüche auf eine Beamtenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schmid eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie eine Bewährungsauflage von 150.000 Euro gefordert.

Schmid ist der prominenteste Fall in der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen zu haben. Vor zwei Jahren war er wegen der Affäre zurückgetreten.

Schmid hatte im Februar eine Nachzahlung an die Deutsche Rentenversicherung angeboten. Das Verfahren gegen seine wegen Beihilfe mitangeklagte Ehefrau war gegen Zahlung von 13.200 Euro eingestellt worden.

Im Landtagswahlkampf 2013 war bekannt geworden, dass 79 Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aller Parteien des bayerischen Landtags trotz eines seit dem Jahr 2000 bestehenden Verbots enge Verwandte und Ehepartner auf Staatskosten beschäftigt hatten.

Sie nutzten dabei eine eigentlich nur für den Übergang gedachte Regelung für Altverträge. Schmid musste als einziger CSU-Spitzenpolitiker aus der Affäre politische Konsequenzen ziehen und trat im April 2013 zurück.

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