Ukraine-Konflikt: EU will sich besser gegen russische Propaganda wappnen

Berlin/Brüssel - Die Europäische Union will sich gegen Propaganda aus Russland besser schützen. Eine Expertengruppe solle in Brüssel russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben, hieß es am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.

Die EU werde sich nicht selbst öffentlich zu russischer Propaganda äußern. Es sei aber geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in allgemeiner Form zum Vorgehen gegen offensichtliche Falschinformationen aus Russland äußern werden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird schon länger über ein gemeinsames Vorgehen nachgedacht. Im Januar war bekanntgeworden, dass die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen wird. Damals hieß es, dazu würden bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds konkrete Vorschläge erarbeitet.

Zum Jahrestag des Referendums auf der Krim warnte die EU-Außenbeautragte Federica Mogherini Russland davor, weitere Truppen und Waffensysteme auf der Halbinsel zu stationieren. Die EU sei "zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel", hieß es in einer Erklärung, die von den EU-Außenministern gebilligt worden war.

Poroschenko, Merkel in Berlin: "Keine Alternative zu Minsk"

REUTERS

Poroschenko, Merkel in Berlin: "Keine Alternative zu Minsk"

Poroschenko muss in Berlin Irritationen beseitigen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannte sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine. "Es gibt keine Alternative zu Minsk", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ähnlich hatte er sich auch zuvor gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck geäußert.

Poroschenko hatte zuvor durch ein Interview in der "Bild" Irritationen ausgelöst. Seine dortigen Äußerungen zum Minsker Abkommen - es sei "für uns Hoffnung, nicht Realität" und "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert" - war von einigen Zeitungen und Agenturen als Scheitern des Abkommens interpretiert worden.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel trat Poroschenko diesem Eindruck durch sein mehrfaches Bekenntnis zum Minsker Abkommen entgegen. Merkel sprach davon, dass der Waffenstillstand noch nicht voll erreicht sei, es gebe aber eine "Beruhigung" der Lage. "Es liegt noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns", warb die Kanzlerin für eine Umsetzung des Minsker Abkommens.

Poroschenko warf Russland und den russischen Separatisten vor, das Abkommen "leider" nicht vollständig einzuhalten. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen. Sein Land halte hingegen die Verpflichtungen ein, versicherte er. Zudem beschwerte sich Poroschenko über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

In der "Bild" hatte er auch gefordert, Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Merkel wich dazu aus: "Ich konzentriere mich jetzt 'mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen", sagte sie auf der Pressekonferenz.

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