Tom Cotton sitzt erst zwei Monate im US-Senat, und schon mischt er sich störend in Amerikas Aussenpolitik ein. Der 37-jährige Afghanistan-Veteran aus Arkansas verfasste am Montag einen offenen Brief an die «Führer der Islamischen Republik Iran», worin er vor dem sich abzeichnenden Nuklear-Deal mit den USA und deren Verhandlungspartnern warnt. Der von 46 weiteren Republikanern unterzeichnete Brief schlug in Washington und Teheran ein wie eine Bombe.
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In dem Schreiben werden Irans Machthaber über die amerikanische Verfassung aufgeklärt. Sie ordne dem Kongress eine wichtige Rolle bei internationalen Vereinbarungen zu, behauptet der Brief. Zudem könnten Kongressabgeordnete viel länger dienen als Präsidenten, deren Amtszeit auf acht Jahre beschränkt sei. Daraus folge, «dass wir jede Vereinbarung zu Ihrem Atomwaffenprogramm, die nicht vom Kongress abgesegnet ist, als nichts mehr denn eine Exekutiv-Abmachung zwischen Präsident Obama und Ayatollah Khamenei betrachten.»
«Gemeinsame Sache mit Hardlinern im Iran»
Das Weiße Haus reagierte verärgert auf diesen offensichtlichen Versuch, die Nuklearverhandlungen zwischen dem Iran und der von US-geführten «P5+1»-Staatengruppe in ihrer Endphase zu sabotieren. Bei Verhandlungen in Genf soll bis Ende März in einem Vertrag die Zahl der Zentrifugen zur atomaren Anreicherung im Iran zahlenmäßig begrenzt werden. Der zeitlich befristete Abkommen soll ein Inspektionsregime vorsehen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einleiten.
Der Brief sei ein «Versuch, Sand ins Getriebe» empfindlicher Verhandlungen zu streuen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest. Präsident Barack Obama selbst nannte es «irgendwie ironisch, dass Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen.» Bei den Republikanern im Kongress ist der Widerstand gegen einen allzu nachgiebigen Deal mit dem Iran seit der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu von letzter Woche gestiegen.
Parteiengezänk um Außenpolitik
Die Demokraten im Senat wollten von dem Brief nichts wissen. Ihr Führer Harry Reid nannte den Brief laut Politico eine «schallende Ohrfeige». Es sei noch nie vorgekommen, dass «eine politische Partei sich direkt in internationale Verhandlungen einmischt mit dem einzigen Ziel, den Präsidenten zu blamieren.»
Tatsächlich sind außenpolitische Fragen seit längerem Teil der Parteipolitik. Die «New York Times» erinnert daran, dass drei demokratische Abgeordnete 2002 in den Irak reisten, um den von Präsident George W. Bush geplanten Krieg abzuwenden. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses reiste Nancy Pelosi 2007 nach Damaskus zu einem Treffen mit Bashir al-Assad, obwohl die Bush-Regierung das nicht wünschte.
Der Iran klärt seinerseits auf
In Teheran erntete der Brief der Republikaner pointierten Hohn. Außenminister Javad Zarif schrieb zurück, er wolle die Autoren des Briefs darüber aufklären, dass «die Welt nicht die Vereinigten Staaten sind und die zwischenstaatlichen Belange nicht dem US-Recht gehorchen, sondern dem Völkerrecht.» Zarif sagte, der Brief sei ein «Propagandatrick» und besitze «keine Rechtskraft».
In Wahrheit sind die Einflussmöglichkeiten des Kongresses in der US-Außenpolitik begrenzt. Obama plant eine befristete Abmachung, die vom Kongress nicht ratifiziert werden muss. Er kann auch Sanktionen eigenmächtig aufheben, allerdings nur für maximal zwei Jahre.
(L'essentiel)
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