jeudi 26 mars 2015

Sachsen: Unbekannte drangsalieren Bürgermeister von Pirna


Der parteilose Oberbürgermeister von Pirna wird von Unbekannten drangsaliert. Die Polizei in Sachsen ermittelt wegen Beleidigung und Nötigung des parteilosen Politikers Klaus-Peter Hanke. Das teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Donnerstag in Leipzig mit.


Unbekannte sollen am späten Mittwochabend das Hoftor am Privatgrundstück von Hanke mit einem Schloss abgesperrt haben. Zudem hätten anonyme Anrufer den OB und seine Familie als "Schweine" beleidigt.

Hanke erklärte, die Aktionen seien "der eindeutige Versuch der Einschüchterung" gewesen. Mit dem Eindringen in seine Privatsphäre sei "eine klare Grenze überschritten" worden. Als möglichen Hintergrund für die Angriffe nannte ein Stadtsprecher unter anderem dessen Bemühungen um eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern.


Anfang März hatte in Sachsen-Anhalt der Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz, Markus Nierth, für Schlagzeilen gesorgt. Nierth war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten und er sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt sah.


Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge bedroht - kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. Medienberichten zufolge erhielt die Linken-Politikerin Pau, die sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert, bereits mehrere Morddrohungen.




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