lundi 9 mars 2015

Sachsen-Anhalt: Bürgermeister tritt aus Angst vor NPD zurück


Tröglitz - Jeden Sonntag fanden die "Spaziergänge" statt, seit Januar ging das so. Die Einwohner von Tröglitz zogen durch den Ort. Später tauchten immer mehr neue Gesichter auf, einige ganz offensichtlich Rechtsextremisten. Manchmal waren es bis zu 150 Teilnehmer. Was sie auf die Straße trieb? Die Pläne, 50 Asylbewerber in der 2000-Einwohner-Stadt im Burgenlandkreis von Sachsen-Anhalt unterzubringen. Bei den Protestzügen hatte die NPD das Sagen.


Drei Monate lang schaute sich Bürgermeister Markus Nierth das Trauerspiel an - nun ist er zurückgetreten. Der Grund: Die nächste Demo hätte mit einer Kundgebung direkt vor seinem Wohnhaus enden sollen.

Er habe seine Familie nicht den hasserfüllten Parolen von mehr als 100 Neonazis und dem Aufmarsch bewaffneter Polizisten, die ihn schützen sollten, aussetzen wollen, teilte Nierth mit. Seine Kinder hätten in der letzten Zeit schon genug ertragen müssen, so der siebenfache Vater.


Der Schritt wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Landratsamt die Versammlung verboten. Erst nach seinem Rücktritt am Donnerstag habe die rechtsextreme Partei den geplanten Aufmarsch vor seinem Haus abgesagt.


Demonstranten angeblich in Bussen herangeschafft


Der 46-Jährige Nierth hatte sich für die Unterbringung der Flüchtlinge eingesetzt. Obwohl er wusste, dass es Probleme geben würde. Laut der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte er im Gemeindeblatt kurz vor Weihnachten mit einem Brief um Verständnis für die Notlage der Menschen geworben. Vergeblich. Zu laut war die Hetze der NPD, die auf Flugblättern vor "Verschmutzung, Lärmbelästigung und dem Verfall der Grundstückspreise" warnte.


Immer mehr Anhänger und Sympathisanten der NPD, auch von außerhalb, hatten sich zuletzt unter die demonstrierenden Bewohner gemischt. Angeblich wurden sie in Bussen herangeschafft.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Sonntag, wenn sich ein ehrenamtlicher Politiker so stark bedroht fühle, dass er zurücktrete, sei konsequentes politisches Handeln erforderlich. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, nannte den Rücktritt eine Niederlage für alle Menschen, die sich für Weltoffenheit einsetzten.


Der "Zeit" sagte Nierth, er sei nicht aus "Feigheit vor den Nazis" zurückgetreten. Vielmehr hätte ihn die tiefe Enttäuschung über die Behörden aus seinem Amt getrieben. Die Pervertierung des Versammlungsrechts sei nur möglich gewesen, weil die Verantwortlichen nicht bereits im Vorfeld ein klares Zeichen gegen rechts gesetzt hätten. Ob trotz der Vorfälle noch Asylbewerber nach Tröglitz ziehen werden, ist derzeit noch offen.




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