Parlamentswahlen in Israel: Sieg der Panik

Benjamin Netanyahu ist der strahlende Gewinner dieser Wahl in Israel. Sein Triumph ist noch viel größer, als die ersten Hochrechnungen vermuten ließen. Nach den letzten Auszählungen liegt seine Likud-Partei mit 25 Prozent der Stimmen weit vor der Zionistischen Union seines Herausforderers Isaac Herzog.

Netanyahu wird Premier bleiben. In der Nacht kündigte er bereits an, einen Zusammenschluss rechter Parteien führen zu wollen. Auch eine Große Koalition unter ihm ist noch nicht ausgeschlossen.

Netanyahu ist ein damit Überraschungserfolg gelungen, an den er zuletzt selbst kaum noch geglaubt hat. Seit Wochen schien seine Wahlniederlage festzustehen. In den Umfragen fiel er zurück, seine Veranstaltungen waren schlecht besucht. Die Medien ließen sich ausführlich über sein Fehlverhalten aus. Auch die Unterstützung in der eigenen Partei bröckelte.

Der Wahlerfolg ist ein Sieg der Panik. In den vergangenen Wochen und Tagen betrieb Netanyahu konsequent das, was er wirklich gut kann: Angstpolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass der Wähler angesichts der Betonung existentieller Gefahren alle anderen, ungelösten Probleme vergisst und Fehlleistungen nicht hinterfragt. Je näher der Wahltag kam, desto mehr vermischte sich diese strategische Panikmache mit Netanyahus persönlichen Panik vor dem Machtverlust. Seine Handlungen und Äußerungen wurden immer extremer. Für Netanyahu ist die Rechnung aufgegangen.

Dafür wird nicht nur er, sondern auch Israel einen Preis zahlen müssen. Denn Netanyahu hat in diesem Wahlkampf zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Um ein paar unentschlossene Wähler am rechten Rand zu mobilisieren, äußerte er sich am Wahltag rassistisch über die israelischen Araber, die "in Horden" an die Urnen stürmen würden.

Am Abend hatte er sich öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Wenn er Premierminister würde, werde es keinen Palästinensischen Staat geben. Damit steht er im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. Selbst wenn er - wie erwartet - wieder zurücksteuert, ist der Vertrauensverlust jetzt schon immens. Bereits in den vergangenen Jahren verloren viele europäische Länder die Geduld mit Israel und erkannten einen palästinensischen Staat einfach an. Nun ist der Schlingerkurs so offensichtlich und opportunistisch, dass Netanyahu es seinen Gegnern tatsächlich leicht macht.

Präsident Rivlin spricht sich für Große Koalition aus

Auch Netanyahus umstrittene Rede zum iranischen Nuklearprogramm vor dem amerikanische Kongress wird nach der Wahl nicht einfach vergessen werden. Wie sich die Beziehungen zum engsten Verbündeten USA, zur Regierung von Barack Obama und zu den US-Demokraten unter ihm wieder verbessern können, ist völlig unklar. Die Zustimmung zu Israel könnte in den USA immer mehr zu einer Frage des Parteibuchs werden.

Neben der Gefahr der zunehmenden inneren Spaltung der israelischen Gesellschaft, besteht damit die sehr reale Gefahr einer weiteren internationalen Isolation des Landes. Präsident Reuven Rivlin sprach sich deshalb bereits für eine Große Koalition von Likud und Herzogs Arbeitspartei aus. Mit Ministern wie Herzog und Tzipi Livni bestünde zumindest die Chance, auf dem internationalem Parkett an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Doch Netanyahu braucht die Arbeitspartei womöglich nicht, um eine Koalition zu bilden. Holt er den Ex-Likud-Minister Moshe Kahlon und seine Kulanu-Partei mit ins Boot, könnte er eine rechte Koalition bilden.

Netanyahu hat mit seiner Kurzzeit-Taktik auf ganzer Linie gesiegt. Zwar sah es im Wahlkampf noch so aus, als würden für einen Großteil der Israelis die hohen Lebenshaltungskosten zur entscheidenden Frage werden, als trete Netanyahus ewiges Thema "Sicherheit" diesmal in den Hintergrund. Doch an den Wahlurnen hat das Gefühl gesiegt, was viele Israelis mit ihrem Premierminister teilen: Angst.

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