Ostukraine: Separatisten wettern gegen veränderten Gebietsstatus

Donezk/Kiew - Die Separatisten in der Ostukraine haben einen ukrainischen Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet als Bruch des Minsker Abkommens kritisiert. "Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens", teilten die Anführer der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten.

Die Oberste Rada in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus geändert. Dabei wurden Gebietsgewinne der Separatisten seit Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar nicht berücksichtigt. Die Regierung in Kiew bezeichnete die Maßnahme als nötigen Schritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Zudem beschlossen die Abgeordneten, vor Inkrafttreten des Sonderstatus erst Kommunalwahlen im Donbass nach ukrainischem Recht abzuhalten. Dies sei notwendig, weil die Regierung Wahlen in den Separatistengebieten vom November nicht anerkenne, erklärte das Außenministerium in Kiew. Die Aufständischen fordern aber den Sonderstatus schon vor neuen Wahlen.

Trotz einer am 15. Februar ausgerufenen Waffenruhe warf die Militärführung in Kiew den Separatisten erneut vereinzelten Beschuss in der Ostukraine vor. Die Angriffe würden aber weniger, hieß es.

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