Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Parlamentswahl in Ägypten könnte verschoben werden

Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlgesetzes kassiert. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien verfassungswidrig, teilten die Richter mit. Die Wahl könne erst abgehalten werden, wenn das Gesetz geändert werde.

Durch das Urteil könnte sich deshalb die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verzögern. Staatschef Abdel Fattah el-Sisi kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, das im Dezember verabschiedete Gesetz innerhalb eines Monats überarbeiten zu lassen.

Die Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass die Wählerschaft durch die neuen Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert werde. "Die Wahl wird verschoben und der Prozess wird von Neuem starten müssen", kommentierte einer ihrer Anwälte, Mohammed Abdel Wahhab, die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet über Verschiebung

Bisher sieht der Zeitplan vor, die Wahl zwischen dem 21. März und 7. Mai in mehreren Etappen abzuhalten. Die Entscheidung über eine Verschiebung der Abstimmung liegt nun beim obersten Verwaltungsgericht.

Staatschef Sisi hat zugesagt, das Land Richtung Demokratie zu führen, die Parlamentswahl sollte der nächste Schritt dazu sein. Kritiker werfen dem früheren Militärchef jedoch vor, er habe das Land in eine neue Diktatur verwandelt.

Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident, war im Juli 2013 durch den damaligen Armeechef Sisi entmachtet worden. Seither gehen die ägyptischen Behörden mit aller Härte gegen Unterstützer Mursis vor. Hunderte Islamisten wurden in Schnellverfahren zum Tod verurteilt. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition die Justiz für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mursi selbst steht in mehreren Verfahren vor Gericht, ihm droht ebenfalls die Todesstrafe.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellte Sisi zuletzt eine Generalamnestie für sein Land in Aussicht: Menschlichkeit bedeute für ihn auch "Mitgefühl und Frieden", sagte Sisi. Beides seien ihm "persönlich wichtige Werte".

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