Jahrestag der Annexion: EU warnt Moskau vor militärischer Aufrüstung der Krim

Brüssel/Moskau - Die EU hat die Annexion der Krim zum Jahrestag des Referendums auf der ukrainischen Halbinsel verurteilt und Russland vor einer weiteren Stationierung von Truppen und Waffensystemen gewarnt.

Die EU sei "zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ihre Erklärung wurden von den EU-Außenministern gebilligt. Man erkenne die Annexion weiterhin nicht an und verurteile "diesen Akt der Verletzung internationalen Rechts".

Russland will am Montag den ersten Jahrestag des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation feiern, die auf ein international nicht anerkanntes Referendum am 16. März 2014 auf der Halbinsel folgte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim als notwendig bezeichnet, um die überwiegend russischsprachige Bevölkerung nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowytsch vor ukrainischen "Nationalisten" zu schützen. In einer am Sonntag ausgestrahlten russischen TV-Dokumentation hatte Putin gesagt, er sei damals auch bereit gewesen, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Feierlichkeiten auf der Krim

Mit Vorträgen und einem verkürzten Arbeitstag gedachten die Bewohner der Krim des Jahrestags der Annexion, die der Westen als Völkerrechtsbruch verurteilt. Der moskautreue Republikchef Sergej Aksjonow verteidigte den Volksentscheid am Montag als demokratisch. "Dies war eine Wahl der Krim-Bürger", sagte er in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin bezeichnete die "Wiedervereinigung der Krim mit Russland" als "eines der wichtigsten historischen Ereignisse des Jahrhunderts".

Russland habe alles getan, damit sich die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel so schnell wie möglich als vollwertige Staatsbürger fühlten, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Berichten hat Moskau die nicht mit dem russischen Festland verbundene Halbinsel bereits mit mehr als 90 Milliarden Rubel (1,4 Milliarden Euro) unterstützt. Bis 2020 soll weitere Hilfe von bis zu 680 Milliarden Rubel geplant sein.

Der Kreml ordnete zum Jahrestag an, die Gefechtsbereitschaft der Nordflotte sowie von Fallschirmjägereinheiten überprüfen zu lassen. Putin habe den Befehl im Rahmen einer Militärübung erteilt, an der knapp 40.000 Soldaten, 41 Kriegsschiffe sowie 15 U-Boote teilnehmen sollen.

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