mardi 10 mars 2015

Irans Reaktion auf Republikaner-Brief: "Die Welt ist nicht die USA"


Es ist eine Kampfansage an Präsident Barack Obama und an Teheran: 47 republikanische Senatoren haben einen Brief an Iran geschrieben, um die Atomverhandlungen zu sabotieren. "Es ist uns aufgefallen, dass Sie möglicherweise nicht ganz unser Verfassungssystem verstehen", legen die Oppositionspolitiker los. Eine neue US-Regierung könne jederzeit "mit einem Federstrich" ein mögliches Atom-Abkommen wieder rückgängig machen.


Mit ihrer Belehrung sind sie jedoch offenbar an den Falschen geraten. Denn auf den Brief hat jetzt Irans Verhandlungsführer Mohammad Javad Zarif geantwortet. Der Außenminister hat in den USA über internationales Recht promoviert, als Professor hält er in Teheran Vorlesungen über multilaterale Verhandlungen. Seit Jahrzehnten ist Zarif zudem Mitglied des iranischen Diplomatencorps.

Zarifs Antwort ging an Tom Cotton, den Initiator des Senatoren-Briefes. Auf Twitter, für alle Welt sichtbar, und "auf Englisch" - damit Cotton es auch ja verstehe. Zarif kanzelte dabei das Schreiben der Republikaner als "Propaganda" ab und legte seinerseits zu einer Belehrung los.


"Ich sollte die Aufmerksamkeit der Autoren auf einen wichtigen Punkt lenken und das ist: Die Welt ist nicht nur die USA. Die Beziehungen zwischen Staaten werden vom internationalen Recht geregelt und nicht vom inländischen amerikanischen Recht." Weiter führte Zarif aus: "Ich möchte die Autoren darüber aufklären, dass es schlicht eine Verletzung internationalen Rechts wäre, wenn die nächste US-Regierung irgendeine Vereinbarung mit einem Federstrich wieder zurücknimmt, wie die Autoren prahlen."

Die tatsächliche Rechtslage ist zwar ein wenig komplizierter, allerdings hat Zarif in einem wesentlichen Punkt recht: Die Atomgespräche mit Teheran sind multilaterale Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Iran. Ein mögliches Übereinkommen würde Teil internationalen Rechtes und könnte von einem neuen US-Präsidenten nicht so einfach wieder aufgehoben werden.


Mit scheinbarer Höflichkeit spottet Zarif, er hoffe etwas zum Wissen der Senatoren über internationales Recht beigetragen zu haben.

Auf Twitter löste Zarif mit seiner selbstbewussten Antwort einen Sturm aus: Über tausend Mal wurde der Brief weiterverbreitet. Der Hashtag #Iran wurde zum "trending topic".


Eigentlich wollten die 47 Republikaner Irans Verhandlungspartner mit ihrem Brief verunsichern. Dieser Versuch ist offenbar nach hinten losgegangen.




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