Gespräch mit Lawrow: Kerry drängt Separatisten zu rascher Waffenruhe

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Genf/Moskau - US-Außenminister John Kerry hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zum Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Die von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine müssten die vereinbarte Waffenruhe vollständig beachten, sagte Kerry vor der Eröffnung der 28. Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Sollten die Separatisten die Vereinbarung künftig wieder brechen, müsse Russland mit weiteren Konsequenzen für die eigene Wirtschaft rechnen, sagte Kerry. Die Waffenruhe müsse in sämtlichen Frontabschnitten vollständig eingehalten werden - insbesondere auch in der zuletzt umkämpften Stadt Debalzewe und vor den Toren der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol.

"Wenn dort weiterhin breite Gebietsstreifen bleiben, in denen die Vereinbarung nicht eingehalten wird", so Kerry, "dann wird es unaufhaltsam neue Konsequenzen geben, die Russlands bereits in Schwierigkeiten steckende Wirtschaft noch weiter belasten."

6000 Tote in einem Jahr

Er hoffe, dass die Bedingungen des Waffenstillstands schon innerhalb der nächsten Stunden vollständig eingehalten würden, sagte Kerry - spätestens jedoch binnen weniger Tage. Im Krieg in der Ostukraine sind der Uno zufolge bislang mehr als 6000 Soldaten und Zivilisten ums Leben gekommen. Gerade die Kämpfe unmittelbar vor Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe haben demnach Hunderte Tote gefordert.

Kerry äußerte sich auch zum Nahostkonflikt und nahm Israel gegen seiner Einschätzung nach überzogene Kritik im Uno-Menschenrechtsrat in Schutz. Eine einseitige Fixierung auf Menschenrechtsverletzungen durch Israel drohe die Glaubwürdigkeit des Gremiums zu untergraben, sagte Kerry. Bei der Gründung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 hatten muslimisch geprägte Staaten durchgesetzt, dass es bei jeder Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zu Israel haben muss - das Land wird dadurch häufiger kritisiert als jeder andere Staat.

Kerrys Einsatz für Israel erfolgte vor dem Hintergrund des Streits in den USA um die Rede des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor dem Kongress am Dienstag. Präsident Barack Obama wird nicht mit Netanyahu zusammentreffen, weil der Auftritt nicht mit ihm abgesprochen war und nur zwei Wochen vor den Wahlen in Israel stattfindet.

Zum Atomstreit mit Iran äußerte sich Kerry optimistisch: Es habe in den Verhandlungen zuletzt Fortschritte gegeben, sagte er - obwohl es noch "einen langen Weg zu beschreiten gebe und die Uhr tickt."

Zusammengefasst: US-Außenminister John Kerry droht Russland im Gespräch mit Putins Außenminister Lawrow mit weiteren Sanktionen, sollten die von Moskau unterstützten Rebellen die Waffenruhe im Donbass weiter missachten. Israel nahm er gegen Kritik des Uno-Menschenrechtsrats in Schutz.

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