Verfassungsschutz: Thüringen hält an V-Leuten fest

Der Thüringer Verfassungsschutz wird sich nicht von allen V-Leuten trennen. Zwar war dieser Schritt zum 31. März von der rot-rot-grünen Regierung angekündigt worden, doch dies gilt offenbar nicht für alle Informanten.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben sich nach SPIEGEL-Informationen über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" verständigt. Aus dem Umfeld des Geheimdienstes heißt es, es gebe zwar keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der kurdischen PKK.

Der Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grünen sieht Ausnahmen "zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" vor. Intern heißt es, dass daher künftig auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen wie "Weiße Wölfe Terrorcrew" oder "Combat 18" denkbar wären. Der Verfassungsschutz soll künftig zudem verstärkt mit technischen Mitteln Aufklärungsarbeit leisten.

Thüringen ist das erste Bundesland, das auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet. Die anderen Länder wollen die Quellen beibehalten. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Für den Einsatz von V-Leuten werden Grenzen eingeführt: Wer zum Beispiel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle aus.

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