mercredi 15 avril 2015

Schreiben: Clinton 2012 nach privatem E-Mail-Account gefragt


"Haben Sie oder einer Ihrer höheren Beamten jemals ein persönliches E-Mail-Konto verwendet werden, um Dienstgeschäfte zu führen?" Diese Frage ist Inhalt eines Briefes, datiert auf den 13. Dezember 2012, adressiert an die damalige Außenministerin Hillary Clinton. Absender des Schreibens: Darrell Issa, Republikaner und der damalige Vorsitzende des "Ausschusses für Aufsicht und Reform der Regierung" im US-Repräsentantenhaus. Und weiter heißt es in dem Brief: "Wenn ja, bitte geben Sie das verwendete Konto an."


Clinton, die vor Kurzem ihre Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekannt gegeben hat, antwortete nach einem Bericht der "New York Times" nie.

Erst als Clinton das Außenministerium bereits verlassen hatte, sie trat am 1. Februar 2013 zurück, meldete sich die Behörde der Zeitung zufolge. Das Schreiben ist mit dem Datum 27. März 2013 versehen. Darin heißt es allgemein: Jeder Mitarbeiter, der einen persönlichen E-Mail-Account benutze, "sollte deutlich machen, dass seine oder ihre persönliche E-Mails nicht für amtliche Zwecke verwendet werden".


Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 den privaten E-Mail-Account hdr22@clintonemail.com für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt hatte. Eine amtliche E-Mail-Adresse hatte sie nicht besessen.


Das war zwar in ihrer Amtszeit nicht direkt verboten, sieht aber nicht besonders gut aus (Lesen Sie hier die Hintergründe). Es erweckt den Anschein, Clinton wolle etwas verbergen. Das könnte der ehemaligen First Lady im Präsidentschaftswahlkampf schaden: Sie steht seit langem im Ruf, geheimniskrämerisch zu sein. Die Republikaner dürften ihren Umgang mit den Korrespondenzen nutzen, diesen Vorwurf zu untermauern.


Als das Außenministerium sie aufforderte, der Behörde alle auf ihre Arbeit bezogenen E-Mails zu übergeben, gab sie 30.000 Korrespondenzen auf 55.000 Seiten heraus - aussortiert von einem eigenen Team. Weitere 30.000 hatte Clintons als privat eingestuft und zurückgehalten.


Allerdings wird die Öffentlichkeit auch von den 55.000 abgegebenen Seiten selbstverständlich nicht alles zu sehen bekommen; das Außenministerium wird in wochenlanger Arbeit alles herausfiltern müssen, was die nationale Sicherheit gefährden könnte. Doch mehr als das gibt es wohl auch gar nicht mehr zu sehen: Nach der Sortierung der E-Mails durch ihr Team hat Clinton den als privat deklarierten Rest laut ihrem Anwalt gelöscht - also ungefähr die Hälfte aller Nachrichten.




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