Familienpolitik: Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden verständigt. Der Entlastungsbetrag solle um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise.

"Die Umsetzung wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgen", heißt es in dem Papier, das im Rahmen einer Klausurtagung in Göttingen beschlossen wurde.

Um neue finanzielle Vorteile für die 1,6 Millionen alleinerziehenden Mütter und Väter in Deutschland hatten Union und SPD wochenlang gestritten. Denn Single-Mütter und Single-Väter profitieren nicht vom Ehegattensplitting, die einzige Vergünstigung für sie ist der sogenannte Entlastungsbetrag, der nun deutlich angehoben werden soll - das ist zuletzt vor zehn Jahren passiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte darauf gedrängt, dass die SPD nur dann eine Erhöhung durchsetzen kann, wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aus ihrem eigenen Ministeriumsetat dafür aufkommt. So soll es nun den Berichten zufolge sein. Unklar ist, wie sich Union und SPD in dieser Frage genau geeinigt haben. Denn für Schwesig kam eine Finanzierung aus dem eigenen Etat bislang nur in Frage, wenn der Posten für das Betreuungsgeld angetastet würde.

Schäubles Pläne sehen lediglich eine Kindergelderhöhung um vier Euro monatlich im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr vor.

Zuvor hatte sich an diesem Donnerstag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hinter Forderungen der SPD gestellt. "Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfälliger Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Deshalb sei es jetzt an der Zeit, eine "spürbare Korrektur nach oben" vorzunehmen.

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