Atomgespräche mit Iran: Eine Frage der Ehre

Irans Revolutionsführer Ajatollah Khamenei gab seinen Unterhändlern eine klare Vorgabe mit auf den Weg nach Lausanne. "Wir lehnen das arglistige Angebot der USA ab, erst ein Abkommen mit Iran zu schließen, und dann die Sanktionen aufzuheben." Diesen Satz ließ der oberste religiöse und politische Führer vor Beginn der Atomverhandlungen in der Schweiz über Twitter verbreiten.

Die iranische Delegation im Hotel Beau Rivage setzt die vorgegebene Linie um. Der Fahrplan für die Aufhebung der Sanktionen ist einer Hauptstreitpunkte bei den sich seit acht Tagen hinziehenden Gesprächen mit den Uno-Vetomächten und Deutschland, der sogenannten 5+1-Gruppe.

Derzeit gibt es drei verschiedene Arten von Strafmaßnahmen gegen Teheran:

Da sind zum einen Sanktionen der USA, die zum Teil bereits seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979 in Kraft sind. Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verschärft und betreffen weite Teile der iranischen Wirtschaft.

Die EU hat seit 2007 in mehreren Runden Strafmaßnahmen beschlossen. Sie richten sich besonders gegen Unternehmen, die von den Revolutionswächtern, dem militärischen Rückgrat des Regimes, kontrolliert werden.

Zudem hat der Uno-Sicherheitsrat seit 2006 in vier Schritten Sanktionen verabschiedet. Dabei geht es vor allem um das Atomprogramm. Sie treffen Teheran besonders empfindlich, weil sie für alle Uno-Mitgliedsländer verbindlich sind.

Die iranische Delegation in Lausanne fordert, dass diese Uno-Sanktionen sofort aufgehoben werden. Die USA wollen von Teheran aber erst einmal konkrete Schritte sehen, bevor die ersten Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Was passiert, wenn Iran nach einem Vertragsabschluss gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen sollte? Darüber herrscht innerhalb der 5+1-Gruppe offenbar Uneinigkeit:

Die vier westlichen Verhandlungspartner wollen, dass bei einem Vertragsbruch die Uno-Sanktionen automatisch wieder eingeführt werden. Russland und China lehnen das ab. Sie wollen vorher den Sicherheitsrat über eine Wiedereinführung von Sanktionen abstimmen lassen und könnten diese dann mit ihrem Veto blockieren. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die westlichen Uno-Mächte hätten Moskau und Peking versichert, dass ihre Rechte durch das geplante Atomabkommen nicht beschnitten würden.

Irans Außenminister und Chefunterhändler Mohammad Javad Zarif wehrt sich gegen die Darstellung, seine Regierung sei dafür verantwortlich, dass sich die Gespräche in Lausanne so lange hinziehen. Stattdessen sei die Uneinigkeit auf der anderen Seite des Verhandlungstisches das Problem. "Wir sitzen sechs Staaten gegenüber, die untereinander und gegenüber Iran unterschiedliche Interessen haben", sagte Zarif. "Die Koordination zwischen diesen Staaten ist sehr kompliziert."

Rohani steht innenpolitisch unter Druck

Für Iran ist eine zügige Aufhebung der Sanktionen auch eine Frage der nationalen Ehre. Das Regime sieht sich als regionale Macht. Immer wieder betonen seine Vertreter, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie ein natürliches, unveräußerliches Recht sei, schließlich habe Teheran den Atomwaffensperrvertrag bereits zu Zeiten des Schahs unterschrieben. Vorhaltungen des Westens, dass Iran in der Vergangenheit mehrfach unzureichend mit der Atomenergieagentur zusammengearbeitet habe und deshalb erst einmal das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen müsse, lässt das Regime nicht gelten.

Innenpolitisch steht Irans Präsident Hassan Rohani unter Druck. Unterschreibt seine Regierung ein Abkommen, das Teheran zahlreiche Pflichten auferlegt, die Aufhebung der Sanktionen aber erst in den kommenden Jahren in Aussicht stellt, wird ihm das von den konservativen Kräften als Schwäche ausgelegt.

Irans stellvertretender Außenminister Abbas Araqchi forderte deshalb am Mittwochabend zumindest klare Zusagen für ein Ende der internationalen Strafmaßnahmen: "Wir bestehen darauf, dass als erste Schritt alle Sanktionen, die das Bankenwesen, die Wirtschaft und den Ölsektor betreffen aufgehoben werden. Die Aufhebung anderer Sanktionen sollte in einem Zeitplan festgelegt werden."

Doch derzeit halten die Unterhändler noch nicht einmal den Zeitplan für die laufenden Verhandlungen ein.

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