Der Wohnungsbauausschuss hat sich am Mittwoch mit Ministerin Maggy Nagel getroffen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt – eine seltene Maßnahme, die auf die Causa Daniel Miltgen zurückzuführen ist. Der Vorsitzende des Wohnungsbaufonds wird im Zusammenhang mit einem riesigen privaten Wohnungsbauprojekt der Einflussnahme verdächtigt. Bei dem Vorhaben, dass die Firma Livingroom S.A. in der Nähe des Bahnhofs von Leudelingen realisieren will, sollen 800 Wohneinheiten auf neun Hektar Land entstehen. 1,8 Hektar davon sollen dem staatlichen Wohnungsbaufonds (Fonds du logement) überlasen werden - mit der Bedingung, dass «der Fonds als Gegenleistung die administrativen Prozeduren unterstützt, insbesondere, wenn der Flächennutzungsplan geändert wird». Allerdings ist laut den Statuten des Wohnungsbaufonds es nicht Sache des Vorsitzenden, auf Seiten von Privatinvestoren in derlei Prozesse dazwischenzufunken.
Maggy Nagel selbst hat sich am Mittwoch jeden Kommentares enthalten. Sie erinnerte nur daran, dass die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben sei – und der entscheide, ob Ermittlungen aufgenommen würden oder nicht. Gegenüber L’essentiel beklagt Marc Lies (CSV), Vize-Präsident des Ausschusses die «fehlende Transparenz bei der Regierung» in dieser Sache. «Wir wissen, dass Frau Nagel einen Fragebogen an Herrn Miltgen geschickt hat, der auch beantwortet wurde. Aber die Regierung bleibt unklar in dieser Affäre», sagt er.
Der Ausschuss-Vorsitzende Guy Arendt (DP) argumentiert dagegen, dass der Fall ganz normal behandelt würde. «Die Ministerin für Wohnungsbau wird ihrer Verantwortung nachkommen», sagte er.
(Pascal Piatkowski/L'essentiel)
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire