Kalte Progression: Unionspolitiker fordern rasche Steuerentlastung

Die Konjunkturerwartungen für die Bundesrepublik sind gut, also sollten die Steuern gesenkt werden - dieser Meinung sind führende Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union. Sie fordern, den Abbau der kalten Steuerprogression um ein Jahr vorzuziehen.

"Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Bild"-Zeitung. Bislang wollen CDU und CSU gemäß den Parteitagsbeschlüssen die kalte Progression ab 2017 abbauen.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen. Grund hierfür ist, dass die Grenzwerte bei den Steuerstufen seit Jahren nicht nach oben angepasst wurden. Dem Fiskus fließen durch diesen Effekt allein aufgrund der Inflation zusätzliche Gelder zulasten der Steuerzahler zu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich nun ein rasches Konzept ausdenken. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sprach sich außerdem für das Ende des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus: "Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten."

Streit um Soli-Aus

Um den Soli gibt es schon länger Streit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Schäuble hatten geplant, den Soli schrittweise ab 2019 abzubauen - sie stießen damit jedoch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen das Soli-Aus. Er plädiert stattdessen dafür, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren.

Weil der milliardenschwere Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen, müssen sich der Bund und die Länder auf eine Reform der innerstaatlichen Finanzströme einigen. Die Forderung nach einer Beteiligung am Soli-Aufkommen des Bundes ist bisher der einzige Konsens unter den Ländern.

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