Es dürfte kein einfaches Treffen in Berlin werden. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) tagt an diesem Freitag - in turbulenten Zeiten. Seit Monaten tobt in der Partei ein heftiger Machtkampf. Hinzu kommen Querelen in einzelnen Landesverbänden.
Jetzt verschärft sich erneut der Streit über die künftige Ausrichtung der AfD. Parteivize Hans-Olaf Henkel greift indirekt jene Kräfte in den eigenen Reihen an, die zuletzt offen mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sympathisiert hatten. "Heute muss selbst der verbohrteste Rechtsaußen in der AfD erkennen, was das für Leute sind", sagte Henkel SPIEGEL ONLINE.
Angesprochen fühlen dürften sich Vorstandssprecherin Frauke Petry, der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Hocke und AfD-Vize Alexander Gauland - allesamt Vertreter des rechtskonservativen Parteiflügels. Petry hatte sich im Januar mit Pegida-Vertretern in Dresden getroffen, Gauland im vergangenen Jahr eine Montagsdemonstration der Islamgegner als Beobachter besucht. Kürzlich hatten die Pegida-Organisatoren den niederländischen Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders als Redner eingeladen.
Damit hat sich Pegida aus Henkels Sicht endgültig entlarvt. Der AfD-Vize hatte seiner Partei bereits zu Beginn der Pegida-Bewegung geraten, auf Distanz zu gehen. Wer ihn kenne, wisse, dass er seit Jahren gegenüber dem Islam kritisch eingestellt sei. "Aber ich habe immer Wert darauf gelegt, dass die AfD nicht den geringsten Hauch von Ausländerfeindlichkeit zeigt", mahnte Henkel seine Partei. Diese Grenze aber habe Pegida "eindeutig überschritten".
Seiner Partei empfiehlt Henkel: "Man soll sich genau ansehen, wer da herumläuft und Abstand halten zu allen diesen diffusen Bewegungen." Henkel rechnet sich und Vorstandssprecher Bernd Lucke an, die AfD bislang vor Schlimmeren bewahrt zu haben. "Herr Lucke und ich haben dafür gesorgt, dass es zu Pegida einen Mindestabstand gab und gibt, sonst wäre die AfD in den Strudel der Pegida hineingezogen und vernichtet worden", sagt er.
Im Zentrum der Flügelkämpfe steht das künftige Selbstbild der Partei, bis Ende des Jahres will sich die AfD ein Programm geben. Der frühere BDI-Chef Henkel will die Eurokritiker dabei gegen Rechtsaußen abgrenzen, er hat mit seiner "Deutschland-Resolution" für einen liberaleren Kurs bislang rund 1600 Befürworter gewonnen. Die Konservativen um den Thüringer Hocke haben mit ihrer "Erfurter Resolution" rund 1800 Unterstützer gewonnen.
Lucke und Petry, die prominentesten Gesichter der AfD, fehlen bislang auf den Unterzeichnerlisten der beiden Resolutionen, sie treten im Juni bei der Wahl einer neuen Spitze an. Doch sind die Zuordnungen auch hier insgeheim klar verteilt - Lucke und Henkel auf der einen Seite, Petry und der konservative Flügel auf der anderen Seite.
Weiter Wirbel um NRW-Landeschef Pretzell
Nicht nur die Haltung zu Pegida sorgt in der AfD für Debatten. Auf der Vorstandssitzung dürfte es auch um den Vorstandssprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, gehen. Dieser hatte durch eine "Kontoaffäre" seinen Landesverband in die Schlagzeilen gebracht. Dabei ging es um eine Steuerschuld Pretzells, die das Finanzamt Bielefeld veranlasst hatte, die ausstehende Summe über das Parteikonto zu pfänden. Nach Angaben Pretzells ist die Schuld in Höhe von insgesamt rund 1300 Euro mittlerweile beglichen.
Auf Beschluss des Bundesvorstands wurden im März zwei Sonderprüfer eingesetzt, die einen 17 Seiten langen Bericht für die Sitzung an diesem Freitag erstellten. AfD-Landeschef Pretzell - der sich von seiner Familie trennte - hatte den Prüfern als Grund für den Vorgang in einer E-Mail "private chaotische Zustände" genannt.
Diese wiederum empfehlen der Partei nun zweierlei: "Aufgrund tätiger Reue" solle die Partei nicht gegen Pretzell vorgehen, finanzieller Schaden sei dem Landesverband nicht entstanden. Doch angesichts seiner privaten Lage solle er sich künftig allein auf sein Mandat als Europaabgeordneter beschränken und sich "unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, aus dem Landesverband NRW zurückzuziehen." Er sei wegen seiner privaten Situation, "die es nach und nach auch eigenhändig zu regeln gilt, überfordert", heißt es in dem Bericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Pretzell aber will dem nicht folgen. "Ich sehe mich überhaupt nicht überfordert", sagte er. Die ausgesprochene Empfehlung stehe "in einem seltsamen Verhältnis zum letztlich positiven Prüfergebnis." Die Bewertung der Prüfer sei eine Zumutung, es sei nicht deren Aufgabe gewesen, über sein Privatleben zu spekulieren. "In dieser Partei gibt es so etwas wie Neutralität schon lange nicht mehr", so Pretzell.
Zusammenfassung: AfD-Vize Hans-Olaf Henkel kämpft für ein liberaleres Profil der Partei und greift die internen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung heftig an. Derweil legt ein interner Prüfbericht dem AfD-Vorsitzenden aus NRW, Marcus Pretzell, den Rücktritt nahe, den er ablehnt.
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