China: Regimekritische Journalistin zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Peking hat die kritische chinesische Journalistin Gao Yu wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, ein "hoch vertrauliches Dokument" an Kräfte im Ausland gegeben zu haben.

Beobachter meinten, es könne sich um das "Dokument Nr.9" gehandelt haben. In diesem Erlass der KP-Führung wird vor den Gefahren einer Pressefreiheit nach westlichem Vorbild und universellen Menschenrechten gewarnt. Ein Magazin aus Hongkong hatte das Papier 2013 veröffentlicht.

"Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil", sagte Gaos Anwalt Shang Baojun. Gao werde Berufung einlegen. Im Prozess war ein neues, strengeres Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet worden.

Gao hat die Weitergabe zunächst gestanden - ihre Erklärung wurde im Mai 2014 im chinesischen Fernsehen gezeigt, die 71-Jährige wurde vorgeführt wie eine Schwerverbrecherin. Später hatte die Journalistin bei einer Anhörung aber erklärt, das Geständnis nur aufgrund von Drohungen gegen ihren Sohn Zhao Meng, ebenfalls Journalist, abgelegt zu haben.

Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW). Der Sender hatte bis zuletzt auf die Freilassung der Journalistin gehofft.

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