dimanche 1 mars 2015

Schäuble über Varoufakis: "Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten"


Berlin - Über die Verlängerung des griechischen Hilfspakets gab es viel Streit, doch jetzt schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble versöhnliche Töne an. Er habe großes Vertrauen in die griechische Regierung, ihre Reformversprechen zu erfüllen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität", man müsse einer neu gewählten Regierung erst mal etwas Zeit geben.


Für seinen griechischen Amtskollegen gab es statt Kritik nun sogar Lob, der Ärger über Yanis Varoufakis scheint verflogen. Für ihn seien "Verträge wichtiger als Statements oder Aussagen", sagte Schäuble. "Mein griechischer Kollege hat genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere. Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten." Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras seien "gut ausgebildet und kenntnisreich".

Schäuble bot erneut an, Athen bei der Reform des griechischen Steuersystems zu unterstützen: "Ich habe Varoufakis gesagt, dass mein Angebot noch steht, dass deutsche Steuerbeamte Griechenland helfen."


Zugleich blieb Schäuble aber in der Sache hart und machte deutlich, dass die griechische Regierung die Auflagen der Euro-Gruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: "Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben." Schäuble weiter: "Wir wollen keinen Grexit. Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar. Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen. Es liegt also ganz in der Hand der Regierung in Athen."


Auch bei einem eventuellen dritten Hilfspaket für Griechenland Mitte des Jahres will Schäuble harte Auflagen machen: "Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen."


Tsipras hat am Freitag vor seinem Kabinett jedoch ausgeschlossen, ein weiteres Hilfspaket zu beantragen: "Das griechische Volk hat die Programme abgewählt", sagte er.


Griechenland hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstag mit der Euro-Gruppe auf Reformzusagen geeinigt, im Gegenzug wird das zweite Hilfsprogramm um vier Monate bis Juni verlängert. Der Bundestag hatte dem Plan am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Verlängerung bedeutet zunächst kein zusätzliches Geld für Athen, sondern die Auszahlung bereits vereinbarter Notkredite zu einem späteren Zeitpunkt.




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