dimanche 1 mars 2015

Parlamentswahl in Estland: Regierungspartei liegt vorn


Tallin - Bei der Parlamentswahl in Estland liegt die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas deutlich vorn. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen komme die Partei auf 37,5 Prozent, teilte die Wahlkommission in Tallinn am Sonntagabend mit. Auf Platz zwei liegt das konservative Wahlbündnis IRL (17,2 Prozent) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (16,9 Prozent).


Die linksgerichtete Zentrumspartei kommt nach Auszählung der Internet-Abstimmung auf 7,7 Prozent. Am E-Voting nahmen rund ein Fünftel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord.

Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum frühen Nachmittag mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Um die 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn hatten sich 872 Kandidaten beworben. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr. Das vorläufige Ergebnis wird für den späten Abend erwartet.


Der Wahlkampf war beeinflusst vom Konflikt in der Ukraine, der auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst hat. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle.


In der letzten Fernsehdebatte am Wahlvorabend vermied Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar eine klare Aussage über seine Position im Ukraine-Konflikt. Die Stammwähler der Zentrumspartei kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner aus. Regierungschef Rõivas hingegen bezeichnete Russland unter Verweis auf das Vorgehen in der Ukraine und in Georgien 2008 als Aggressor.




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