Neue Vollmachten für Polizei: Türkei beschließt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das der Polizei zusätzliche Vollmachten einräumt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit nach einer Nachtsitzung am frühen Freitagmorgen beschlossen.

Es erweitert die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch. Unter anderem sieht es vor, dass Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden dürfen.

Das mit den Stimmen der Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzespaket muss nun noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgezeichnet werden, was jedoch als Formsache gilt.

Die AKP begründet es mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten des Landes. Kritiker befürchten allerdings, dass der Weg in einen Polizeistaat beschritten werde - und die gewaltvolle Niederschlagung möglicher Proteste.

Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen waren zeitweise in wüste Schlägereien im Plenum ausgeartet. Mitte März hatte die AKP Teile des Pakets überraschend in die Ausschüsse zurückverwiesen und die Beratungen gestoppt.

Dies erfolgte offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des Kurdenkonflikts; die Kurdenpartei HDP hat das neue Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Doch nun wurden die umstrittensten Teile des Pakets verabschiedet. Eine Stellungnahme der HDP lag zunächst nicht vor.

In den vergangenen Tagen hatte der für den kurdischen Friedensprozess zuständige Vizepremier Yalcin Akdogan die Haltung der HDP bei den Friedensverhandlungen scharf kritisiert.

Einige Beobachter in Ankara erwarten, dass die AKP vor der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni einen nationalistischeren Kurs steuern wird, um rechtsgerichtete Wähler anzusprechen.

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